Konjunkturprogramm, starker Sport, verbindliche Bürgerbegehren?

In der Bürgerschaftssitzung vom 27. Mai durfte ich wieder vor Ort dabei sein – hoffentlich die letzte Sitzung mit nur der Hälfte der Abgeordneten. Neben dem GRÜNEN Thema der aktuellen Stunde – GRÜNE Anforderungen an ein Konjunkturprogramm des Bundes – und unseren Debattenanmeldungen zur Stärkung des Sports in Hamburg durfte ich erneut für meine Fraktion sprechen. Dieses Mal ging es um eine Volksinitiative, deren Anliegen es ist, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Bezirksebene verbindlich zu machen. Dagegen bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, weil dieses Anliegen den Aufbau der FHH als Einheitsgemeinde in Frage stellt. Außerdem haben die Initiator*innen zwar behauptet, dass durch ihr Anliegen die Bezirksversammlungen gestärkt würden – aber es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie das konkret durch diese Initiative geschehen soll. Auf diesen Aspekt bin ich in meinen Redebeiträgen eingegangen. Über die Verfassungsmäßigkeit der Volksinitiative wird voraussichtlich das Verfassungsgericht nach Anrufung durch den Senat entscheiden.