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Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat! | Januar 2026
28. Januar 2026 – Wer Demokratie stärken will, darf Rojava nicht im Stich lassen.
Sehen Sie sich meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft hier an.
In den Medien
ZEIT Online: Bürgerschaft begrüßt Startchancen-Programm
NDR: Bürgerschaft diskutiert über Hilfsprogramm für Schüler
“Durch die laufenden Programme sei Hamburg “bereits auf einem sehr guten Weg, soziale Ungleichheiten auszugleichen”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lena Zagst. “Armut in der Familie führt zwangsläufig zu einer Verfestigung von Armut bei Kindern. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden.” Das “Startchancen-Programm” sei dabei ein “historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit”. Ziel sei es, die Anzahl der Schülerinnen und ...
NDR: Ein Neutralitätsgesetz für Hamburg?
Im NDR Hamburg Journal vom 16. Januar 2024 habe ich mich kritisch zur Forderung der CDU-Fraktion geäußert, ein Neutralitätsgesetz für die hamburgische Justiz zu erlassen. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund sich für eine juristische Laufbahn und das Rechtsreferandariat interessieren. Das gilt auch für muslimische Frauen. Ob jemand für eine Stelle geeignet ist, sollte primär auf ...
Reden
Maßnahmen gegen die Überlastung der Staatsanwaltschaft | Mai 2026
Sehen Sie meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft Teil 1 und Teil 2 an.
RedenDie Scham muss die Seite Wechseln! | März 2026
25. März 2026 – Digitale sexualisierte Gewalt ist reale Gewalt – Schutzlücken schließen, Rechte von Betroffenen stärken, Täter in die Verantwortung nehmen! Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft finden Sie ...
RedenMeine Position gegen den AfD-Antrag: “Verbandsklage im Bereich des Umweltrechts abschaffen” | Februar 2026
24. Februar 2026 – Warum es wichtig war, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Sehen Sie meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft hier an.
RedenPressemitteilungen
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Rot-Grün stärkt Justiz, Verbraucher- und Tierschutz
Im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nachhaltige Stärkung des Hamburger Rechtsstaats, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes ein. Der kostenlose Examens-Crashkurs für angehende Jurist*innen wird fortgeführt und die Digitalisierung der Verbraucherzentrale Hamburg weiter ausgebaut. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 2,5 Millionen Euro für die Tierunterbringung bereitgestellt und der Fortbestand der ...
Pressemitteilung28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften – Zagst: „Eine starke Justiz ist elementar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
In den kommenden beiden Jahren werden bei den Hamburger Staatsanwaltschaften 28 neue unbefristete Stellen geschaffen. Dieser Personalausbau sorgt vor allem dort für Entlastung, wo es zuletzt zu deutlich mehr Verfahren kam, etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten und Kinderpornografie. Durch eine gut aufgestellte Justiz und effektive Strafverfolgung wird das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Gerechtigkeitsempfinden in ...
PressemitteilungElektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wird am 24. April ...
PressemitteilungAnträge
Konsequenter Gewalt- und Opferschutz – Strafbarkeitslücke bei Bluetooth-Trackern schließen
Seit 2021 sind neuartige Bluetooth-Tracker auf dem Markt, die Nutzern*innen die Suche nach leicht verlegbaren Gegenständen erleichtern sollen. Solche AirTags (Apple) oder SmartTags (Samsung) werden zum Beispiel an Schlüsselbunden oder anderen Dingen angebracht und verbinden sich via Ultra-Breitband-Technologie mit einem Smartphone oder Tablet und können so lokalisiert werden. Zur Lokalisierung der Tags über größere Distanzen können aber auch die Lokalisierungsdienste ...
AntragGroße Anfrage: Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
Etwa die Hälfte aller erwachsenen Strafgefangenen wird nach ihrer Entlassung aus der Haft erneut straffällig. Bei Jugendlichen belaufen sich die Zahlen auf über die Hälfte. Nur wer gesund und ohne Suchtdruck in die Freiheit entlassen wird, kann erfolgreich ein straffreies Leben nach der Haft führen. Dies hängt jedoch davon ab, ob die Strafgefangenen eine entsprechende Diagnose, Suchtberatung sowie in der ...
AntragHerabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre
Die Mitglieder des Hamburgischen Landesverfassungsgerichts bieten aufgrund ihrer Persönlichkeit die Gewähr dafür, den Aufgaben des Amtes gewachsen zu sein und nicht gegen die Vorschriften des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstoßen. Ebendiese moralische Standfestigkeit und berufliche Erfahrung sollten jedoch nicht aus dem Lebensalter der Richter*innen hergeleitet werden. So verneint das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach von einem ...
Antrag