Seit März 2020 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der GRÜNEN Fraktion, seit Juni 2021 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Bürgerschaft vertrete ich den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Als Sprecherin für Justizpolitik und Verfassung bin ich für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, Fragen der Verfassung, das Wahlrecht sowie rechtspolitische Fragen aller Art zuständig. GRÜNE Justiz- und Rechtspolitik steht für die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats und für die selbstbestimmte Verwirklichung der Grundrechte eines jeden Menschen in allen Lebensbereichen.
In meinem Kreisverband Hamburg-Mitte bin ich seit Ende Februar 2023 außerdem Kreisvorsitzende.
Bürgerschaft
11. Okt. 2023
13:30 Uhr
Justizausschuss
2. Nov. 2023
14:00 Uhr
Bürgerschaft
8. Nov. 2023
13:30 Uhr
Ende März hielt die Präsidentin der Bürgerschaft eine ernste und mahnende Rede anlässlich der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Hamburg vor 90 Jahren. Sie machte deutlich, dass auch heute wieder Feinde der Demokratie in unseren Parlamenten sitzen. Eine Fraktion hat sich von dieser Rede offensichtlich direkt angesprochen gefühlt und sie zur Aktuellen Stunde angemeldet: sie warfen der Bürgerschaftspräsidentin fehlenden Patriotismus vor, …
BeitragHartwig Hesse Stiftung, Alexanderstraße 29. Wir leben heute länger und die meisten Älteren bleiben auch länger fit. Viele engagieren sich: für Geflüchtete, Schulkinder oder Obdachlose. Sie pflegen Freundschaften oder kümmern sich um die Enkelkinder, damit es die eigenen Kinder leichter haben, Job und Familie zu vereinbaren. Die Alten von heute sind nicht mehr die von vor 20 Jahren. Das Bild …
BeitragDer Einsatz der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Erhöhung des Frauenanteils in den Kommissionen zur mündlichen Prüfung des ersten juristischen Staatsexamens sorgt bereits für positive Veränderungen. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Abgeordneten Lena Zagst. Demnach konnte mittels gezielter Maßnahmen, die auf einen rot-grünen Antrag aus April 2022 zurückgehen, der Anteil …
BeitragAnfang März haben wir in die Bürgerschaft die Mittel für die Einführung der eKlausur bei den juristischen Staatsexamina bewilligt. Die Einführung hat sich gezogen, aber jetzt wurden die passenden Räumlichkeiten gefunden. Ein großer Fortschritt für zeitgemäße Prüfungen! In unserer Pressemitteilung habe ich das so kommentiert: „Mit der Digitalisierung der Staatsexamina wird das Jurastudium ein Stück zeitgemäßer. Bisher mussten fünfstündige Klausuren …
BeitragAm 15. Februar und 1. März haben wir nach einem langen Prozess in der Bürgerschaft die Präambel unserer Landesverfassung geändert. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Ergänzung der Präambel der Hamburgischen Verfassung sendet eine klare Botschaft aus: Hamburg steht für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte. Wir bekennen uns zu einer europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit …
BeitragErneut habe ich mich in der Debatte gegen eine Instrumentalisierung des Angriffs in einem RE bei Brokstedt ausgesprochen. Einfache Narrative liefern keine hilfreichen Antworten.
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